Verkehrssicherungspflicht verletzt – dennoch kein Schadensersatz für E-Bike-Fahrer

Ein erhebliches Schlagloch auf einer innerörtlichen Kreisstraße kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen. Das hat das Landgericht Landau in der Pfalz in einem rechtskräftigen Urteil klargestellt. Maßgeblich seien dabei insbesondere die Amtspflichten der öffentlichen Hand zur Unterhaltung und Kontrolle von Straßen.

Gleichzeitig macht die Entscheidung deutlich: Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Auch das Mitverschulden beziehungsweise die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer bleibt entscheidend.

Der Unfall ereignete sich im Dezember 2022. Ein E-Bike-Fahrer war am Abend auf einer innerörtlichen Kreisstraße unterwegs, als er in ein Schlagloch fuhr und stürzte. Dabei erlitt er unter anderem Kopfverletzungen. Zudem wurden persönliche Gegenstände wie Brille, Uhr und Kleidung beschädigt. Der Kläger verlangte daraufhin Schmerzensgeld sowie Ersatz seiner Sachschäden.

Gericht sieht klaren Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Nach den Feststellungen des Gerichts befand sich die Fahrbahn in einem verkehrswidrigen Zustand. Das Schlagloch habe mehr als vier Zentimeter Tiefe aufgewiesen und eine erhebliche Ausdehnung gehabt. Gerade auf einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße ohne gesonderten Radweg stelle ein solcher Straßenschaden eine erhebliche Gefahr für Radfahrende dar.

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet Straßenbaulastträger dazu, Gefahrenquellen zu beseitigen oder ausreichend zu sichern, wenn Verkehrsteilnehmer diese bei üblicher Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennen oder vermeiden können. Grundlage möglicher Schadensersatzansprüche ist im Bereich staatlicher Straßen regelmäßig § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.

Besondere Bedeutung maß die Kammer dem Umstand bei, dass die Schadstelle bereits zuvor bekannt gewesen war. Frühere Reparaturen seien lediglich provisorisch mit Kaltmischgut erfolgt und hätten sich als nicht dauerhaft tragfähig erwiesen. Eine nachhaltige Instandsetzung sowie eine ausreichende Nachkontrolle habe es nicht gegeben.

Damit habe das Land seine Kontroll- und Unterhaltungspflichten verletzt. Nach Auffassung des Gerichts umfasst die Verkehrssicherungspflicht gerade auch die Pflicht, bekannte Gefahrenstellen dauerhaft zu beseitigen und den Zustand der Fahrbahn regelmäßig zu überwachen.

Kein Anspruch wegen Eigenverantwortung des Radfahrers

Trotz des festgestellten Pflichtverstoßes blieb die Klage erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts war das Schlagloch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmenden rechtzeitig erkennbar gewesen. Der Kläger habe selbst angegeben, nicht auf die Fahrbahn geachtet zu haben.

Auch die Beleuchtungssituation vor Ort habe ein rechtzeitiges Erkennen ermöglicht. Das Gericht sah deshalb die Eigenverantwortung des E-Bike-Fahrers als überwiegend an. Ein Schadensersatzanspruch scheide daher trotz Pflichtverletzung der öffentlichen Hand aus.

Bedeutung für die Praxis der Verkehrssicherung

Die Entscheidung verdeutlicht die hohen Anforderungen an Straßenkontrolle und Schadstellenmanagement im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Provisorische Reparaturen allein reichen nicht aus, wenn bekannte Fahrbahnschäden dauerhaft bestehen bleiben.

Zugleich bestätigt das Urteil die ständige Rechtsprechung, wonach Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf eine völlig gefahrlose Verkehrsinfrastruktur haben. Auch bei mangelhaften Straßenverhältnissen bleibt die Pflicht zu angepasster und aufmerksamer Fahrweise bestehen.