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Verkehrssicherungspflicht verletzt – dennoch kein Schadensersatz für E-Bike-Fahrer
Ein erhebliches Schlagloch auf einer innerörtlichen Kreisstraße kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen.
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Nächtliche Bauaktion: Unbekannte errichten Mauer auf Fahrbahn
Kurioser Polizeieinsatz in Lindhorst (Niedersachsen)
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Wer ist auskunftsberechtigt nach Art. 15 DSGVO?
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO steht jeder betroffenen Person zu, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden.
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Blitzermarathon „Speedweek“ startet – Fokus auch auf Baustellenbereiche
Im Zeitraum vom 13. bis 19. April 2026 findet europaweit eine koordinierte Kontrollaktion zur Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben statt.
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Rückläufige Auftragslage im Straßenbau verschärft Branchensituation
Die Auftragslage im deutschen Straßenbau zeigt aktuell eine spürbare Abschwächung.
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Stellungnahme der DSK zum Digital Fitness Check Vorschläge zu Modifikationen der DSGVO
Digital Fitness Check: Rechte der Betroffenen stärken, Hersteller in die Verantwortung nehmen, kleine und mittelständische Unternehmen entlasten DSK schlägt Anpassungen der DSGVO vor.
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Werbung ohne Einverständnis des E-Mailadressaten
Eine Direktwerbung per E-Mail ist stets als unzumutbare Belästigung anzusehen, wenn nicht eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.
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Was ist der Unterschied zwischen Transport- und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Kryptografischer Schutz bei Datenübertragungen kann in Form einer Verbindungs- (Point-to-Point, Transportverschlüsselung) oder einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisiert werden.
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Sturz über historisches Altstadtpflaster: Fuge begründet keinen Haftungsanspruch
Unebenheiten gehören bei historischem Kopfsteinpflaster zum typischen Erscheinungsbild.
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Leichter Anstieg bei den Verkehrstoten – Handlungsdruck bleibt hoch
Die aktuellen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Verkehrsunfallbilanz 2025 zeigen einen leichten Anstieg der Verkehrstoten gegenüber dem Vorjahr.
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