Aktuelle News
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EuGH weist Klage auf Nichtigerklärung des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework ab
Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisteten, die aus der Union an Organisationen in de...
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Beschlüsse und Anwendungshinweise der DSK zu den Themen Innere Sicherheit, KI, Cloud Computing und Onlinebuchungen von Arztterminen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 16. Juni 2025 eine Reihe von Beschlüssen und Anwendungshinweisen verabschiedet.
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Auch ein immaterieller Schaden kann zu einem Anspruch auf Schadenersatz führen
Ein Betroffener hat nach einem Urteil des EuGH bei einem Datenschutzverstoß grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz, auch wenn er keinen materiellen Schaden erlitten hat.
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Was ist beim Versand eines Hybridbriefes zu beachten?
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz erreichen immer wieder Anfragen von Institutionen, die den Hybridbrief gerade für Massenverwaltungsverfahren nutzen möchten, jedoch unsicher sind, was dabei datenschutzrechtlich zu beachten ist.
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Mehr Geld für die Autobahn GmbH
Die Bundesregierung möchte die teils marode Infrastruktur instand setzen, doch für die Autobahn GmbH vergrößert sich der finanzielle Spielraum zunächst kaum.
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Wer zahlt die Kosten für die Verkehrssicherungspflicht in Ausschreibungen?
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Verfahren (14 U 140/23) klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber bei Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen von Ausschreibungen streng das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Erfordernis eines offenen W...
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Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO
Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn sie „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich [ist], sofern nicht die Interessen oder Grun...
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Zusatzzeichen warnt vor Störchen
Dem offiziellen Verkehrszeichenkatalog nach können Gefahrzeichen vor Viehtrieb oder auch einer Krötenwanderung warnen. Auch entsprechende Zusatzzeichen bestehen. Im nordhessischen Wabern kommt nun, zumindest temporär, ein weiteres Schild hinzu: die War...
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Bayern-Bake: Nutzen ist da, es scheitert aber an der Anwendung
Der Freistaat Bayern hat eine zweijährige Testphase mit intelligenten Baken beendet. Die Ergebnisse sind durchwachsen.
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Auskunftsanspruch gemäß DSGVO im lang andauernden Arbeitsverhältnis
Bei einem lang andauernden Arbeitsverhältnis kann der auf Auskunft in Anspruch genommene Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer näher präzisiert, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich sein Auskunftsersuchen bezieht.
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